Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner & Definitionen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von physischen Waren, die im Print-on-Demand-Verfahren hergestellt und gegebenenfalls nach Kundenwunsch personalisiert werden (wie z. B. T-Shirts, Tassen, Poster, nachfolgend „Waren“). Diese AGB gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter über den auf WordPress (WooCommerce) basierenden Online-Shop schließt.
(2) Vertragspartner des Kunden ist:
Request Art Lab
Inhaber: Lukasz Golinowski
Schellenbergerstr. 20
87561 Oberstdorf
E-Mail: contact@requestartlab.com
Telefon: +49 1745209660
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss im Online-Shop
(1) Die im Online-Shop des Anbieters enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
(2) Der Kunde kann das Angebot über das im WooCommerce-System integrierte Warenkorbsystem abgeben. Nach Einlegen der ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb, dem Durchlaufen des elektronischen Bestellprozesses (Eingabe von Rechnungs- und Lieferadresse, Auswahl der Zahlungsart) und dem Akzeptieren dieser AGB gibt der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons („Zahlungspflichtig bestellen“) ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen annehmen:
- indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der E-Mail beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Veranlassung der Bestellung zur Zahlung auffordert; in diesem Fall kommt der Vertrag mit Eingang der Zahlungsaufforderung beim Kunden rechtswirksam zustande.
§ 3 Preise, Versandkosten & Zahlungsbedingungen
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile.
(2) Hinweis zur Umsatzsteuer: Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und folglich auch nicht auf der Rechnung ausgewiesen.
(3) Versandkosten: Zusätzlich zu den angegebenen Produktpreisen fallen für die Lieferung Versandkosten an. Die jeweils anfallenden Versandkosten werden dem Kunden auf einer gesonderten Informationsseite („Versand & Lieferung“) sowie im Bestellprozess vor Abschluss der Bestellung nochmals deutlich mitgeteilt.
(4) Zahlungsmöglichkeiten: Dem Kunden stehen die im Online-Shop und im Bestellprozess konkret angezeigten Zahlungsmethoden zur Verfügung.
§ 4 Lieferung, Lieferzeiten & Print-on-Demand
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
(2) Lieferfristen: Die Lieferzeiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung sowie der gesonderten Informationsseite zur Lieferung. Haben Sie Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, bestimmt sich die Lieferzeit nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit. Bei Bestellungen mit Artikeln aus unterschiedlichen Produktionsstandorten ist eine gemeinsame Sendung nicht in jedem Fall möglich.
(3) Wichtiger Hinweis zu Print-on-Demand: Die Produkte von Request Art Lab werden im Print-on-Demand-Verfahren erst nach der Bestellung individuell bedruckt und angefertigt. Diese Produktionszeit ist in den auf der Produktseite angegebenen Lieferfristen bereits vollständig enthalten.
(4) Farbabweichungen: Der Anbieter kann nicht garantieren, dass die Farben der auf dem Bildschirm des Kunden angezeigten Bilder exakt mit den Farben der gelieferten physischen Produkte übereinstimmen. Geringfügige Farbabweichungen sind technisch bedingt und resultieren aus den unterschiedlichen Farbsystemen (insbesondere dem bildschirmbasierten RGB-Farbsystem und dem physischen Druckfarbsystem CMYK). Solche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
(5) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Anbieter zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, zu vertreten hat.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden und Fehlerverantwortung
(1) Sofern das Produkt eine Personalisierung erfordert (z. B. durch das Übermitteln von Kundengrafiken, Fotos, Texten oder spezifischen Design-Eingaben zur Anpassung des Drucks), hat der Kunde dem Anbieter die für die Erstellung erforderlichen Inhalte unverzüglich nach Vertragsschluss über die im Online-Shop bereitgestellten Upload-Funktionen oder per E-Mail zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Anbieter überprüft die vom Kunden hochgeladenen oder bereitgestellten Inhalte vor der Verarbeitung nicht auf Rechtschreib- oder Grammatikfehler. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, seine Designs, Texte und hochgeladenen Dateien vor der Auftragserteilung zu überprüfen. Der Anbieter haftet nicht für Rechtschreibfehler, niedrige Auflösung der hochgeladenen Bilder oder Designfehler des Kunden.
(3) Vom Kunden hochgeladene oder übermittelte Dateien (z. B. Grafiken, Fotos) werden ausschließlich zur Auftragsbearbeitung verwendet und nach abschließender Erledigung des jeweiligen Auftrags gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(4) Der Kunde versichert und übernimmt die volle Verantwortung dafür, dass er die Rechte (insbesondere Urheber-, Marken-, Leistungsschutz- und Persönlichkeitsrechte) an den bereitgestellten Inhalten besitzt.
(5) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Verwendung und den Druck der vom Kunden übermittelten Inhalte gegen den Anbieter geltend machen, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
§ 6 Besondere Bedingungen für Request AI Lab
(1) Der Anbieter stellt unter der Bezeichnung „Request AI Lab“ ein KI-gestütztes Werkzeug zur Erstellung von Grafikentwürfen für Druckprodukte zur Verfügung. Das Werkzeug ist Bestandteil des Online-Shops Request Art Lab und dient der Vorbereitung möglicher individueller Produktgestaltungen. Die Nutzung des Werkzeugs ist kostenfrei. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde ein physisches Produkt über den Online-Shop bestellt.
(2) Die Nutzung des Request AI Lab kann technisch begrenzt werden. Der Anbieter ist berechtigt, die Anzahl kostenloser Generierungen pro Nutzer und Zeitraum zu beschränken, insbesondere zur Vermeidung von Missbrauch, Spam, automatisierten Zugriffen, übermäßiger Serverbelastung oder unverhältnismäßigen Kosten. Derzeit kann die Nutzung insbesondere auf maximal zwei kostenlose Generierungen innerhalb von 24 Stunden begrenzt werden. Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit oder eine bestimmte Anzahl von Generierungen besteht nicht.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung des Request AI Lab keine Inhalte einzugeben oder hochzuladen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen, sowie rechtswidrige, beleidigende, rassistische, diskriminierende, gewaltverherrlichende oder sonst unzulässige Inhalte. Dies gilt insbesondere auch für geschützte Marken, Logos, bekannte Figuren, urheberrechtlich geschützte Werke sowie Abbildungen erkennbarer Personen ohne entsprechende Berechtigung.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Erstellung, Bearbeitung oder Umsetzung von Grafikentwürfen abzulehnen, wenn Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Absatz 3 bestehen oder wenn der Inhalt aus technischen, rechtlichen oder gestalterischen Gründen nicht für die Umsetzung als Druckprodukt geeignet erscheint. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Anbieter den Zugang zum Request AI Lab vorübergehend oder dauerhaft sperren.
(5) KI-generierte Grafikentwürfe sind automatisiert erstellte Entwürfe. Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass ein Entwurf den Erwartungen des Kunden vollständig entspricht, frei von gestalterischen Fehlern ist oder ohne weitere Bearbeitung für jedes Druckverfahren oder jedes Produkt geeignet ist. Vor einer Umsetzung als Druckprodukt kann eine manuelle Prüfung und Anpassung durch den Anbieter erfolgen.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm zur weiteren Bearbeitung oder Bestellung freigegebenen Entwürfe, Texte, Namen, Motive, Schreibweisen und sonstigen Gestaltungsbestandteile sorgfältig zu prüfen. Erfolgt auf Grundlage eines freigegebenen Entwurfs eine Bestellung, gelten die Regelungen zu Mitwirkungspflichten und Fehlerverantwortung gemäß § 5 entsprechend.
(7) Soweit dem Kunden ein KI-generierter Entwurf zur Verfügung gestellt wird, erhält der Kunde daran ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zur Verwendung im Zusammenhang mit der jeweiligen Anfrage oder Bestellung bei Request Art Lab. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere die gewerbliche Weiterverwertung, Vervielfältigung, Weitergabe oder der Weiterverkauf der Grafik außerhalb der konkreten Bestellung, bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(8) Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm eingegebenen Texten, hochgeladenen Bildern, Referenzdateien und sonstigen Inhalten verfügt. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer rechtswidrigen Nutzung oder Übermittlung dieser Inhalte geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
(9) Die gesetzlichen Rechte des Kunden im Zusammenhang mit dem Kauf physischer Waren, insbesondere die gesetzlichen Mängelrechte, bleiben unberührt. Die vorstehenden Regelungen beschränken diese Rechte nicht.
§ 7 Widerrufsrecht bei personalisierten Produkten
Bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten werden, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht. Dies gilt insbesondere für alle im Print-on-Demand-Verfahren individualisierten Produkte (z. B. bedruckte T-Shirts, Tassen oder Poster mit vom Kunden bereitgestellten Motiven oder Texten).
Für nicht personalisierte Standardprodukte gilt das gesetzliche Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular sind auf einer gesonderten Seite im Shop abrufbar. Der Widerruf kann auch elektronisch über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ in der Kopfzeile unserer Website erklärt werden (§ 356a BGB).
§ 8 Gewährleistung (Mängelhaftung)
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 9 Anwendbares Recht & Gerichtsstand
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters (Oberstdorf).
II. Kundeninformationen
1. Informationen zur Identität des Verkäufers
Request Art Lab
Inhaber: Lukasz Golinowski
Schellenbergerstr. 20
87561 Oberstdorf
E-Mail: contact@requestartlab.com
Telefon: +49 1745209660
2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Online-Shop.
3. Informationen zum technischen Ablauf des Vertragsschlusses
Der Vertragsschluss erfolgt durch die technischen Schritte des WooCommerce-Warenkorbsystems. Technische Fehler können vor dem finalen Klick über die Tastatur- und Mausfunktionen oder über die Standard-Funktionen des Webbrowsers korrigiert werden.
4. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen sowie der Widerrufsbelehrung in Textform (per E-Mail) zugeschickt.
5. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
6. Streitbeilegung gemäß § 36 VSBG
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.